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§ 1. Allgemeines
(1) Anbieter ist die Firma
Schreib- und Spielwaren Mathäs GmbH, Sant-Ambrogio-Ring
9, 55276 Oppenheim (Verkäufer).
(2) Unser Büroartikel-Onlineshop
besitzt getrennte Zugänge für
Privat- und Geschäftskunden. Der Zugang
für Geschäftskunden richtet sich ausschließlich
an gewerbliche Letztverbraucher, die die Ware oder Leistung in ihrer
selbständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen
Tätigkeit verwenden. Preisangaben verstehen sich dort zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Für Angebote in diesem Shop gelten die AGB für gewerbliche
Letztverbraucher, die als Information separat bereitgestellt werden.
(3) Sofern
nichts anderes vereinbart, führen wir Aufträge
von privaten Letztverbrauchern auf der Basis dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für private Letztverbraucher durch. Es gilt die zum
Zeitpunkt Ihres Auftrages einsehbare Fassung. Die jeweils aktuelle
Fassung dieser AGB ist dauerhaft im Internet unter AGB verfügbar. Es
besteht die Möglichkeit, diese AGB mit Hilfe der allgemeinen
Browser-Funktionen auszudrucken oder auf die eigene Festplatte oder ein
anderes Speichermedium zu kopieren (Menü „Datei“ – Befehl „Drucken“ oder
„Speichern unter“). Unser Kunde wird ausdrücklich zur Einsichtnahme und
Ausdruck oder Kopieren der AGB aufgefordert.
(4)
Unsere Internetangebote müssen nicht zwangsläufig preisgleich mit den im
Ladengeschäft angebotenen Artikeln sein. Die im Internet angegebenen
Preise gelten bei Bestellung über das Internet.
(5) Mit der Registrierung in einem unserer Shops erkennt der
Besteller/Kunde (Privater Letztverbraucher) die im Shop hinterlegten AGB
für Private Letztverbraucher in der jeweils gültigen Fassung als
Grundlage einer Geschäftsbeziehung an.
§ 1.a.
Registrierung
(1) Ihre Registrierung in unserem Online-Shop ist völlig
kostenlos. Allerdings besteht kein Anspruch darauf, zu unseren
Online-Shops zugelassen zu werden. Registrieren dürfen sich nur
unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Geben Sie bei der Registrierung die
erforderlichen Daten bitte vollständig und wahrheitsgemäß an. Zur
Registrierung müssen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort
wählen. Bitte achten Sie darauf, dass der Nutzername nicht gegen die
Rechte Dritter, Marken- und sonstige Namensrechte oder die guten Sitten
verstößt. Wenn Sie ein Passwort gewählt haben, sind Sie verpflichtet, es
geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen.
(2) Die Registrierung ist mit keinerlei Verpflichtungen
verbunden – Sie erkennen damit lediglich diese AGB als Grundlage für die
Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen an.
(3) Bei Änderung Ihrer persönlichen Daten sind Sie für ihre
Aktualisierung verantwortlich, die nach der Anmeldung (Login) vorgenommen
werden kann.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation unserer Produkte stellt kein bindendes
Angebot von unserer Seite dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein
bindendes Angebot zum Vertragsabschluss.
(2.a) In unserem
Ladengeschäft kommt der Kaufvertrag durch Bezahlen des Kaufpreises oder
Leistung einer Anzahlung zustande. Schriftliche Aufträge gelten als
angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt
oder unverzüglich bzw. termingemäß ausgeführt werden. In diesem Falle
gilt die Rechnung oder Kassenquittung als Auftragsbestätigung. Unsere
firmeneigenen Auftragsformulare gelten als Auftragsbestätigungen sobald
eine Anzahlung zur Bestellung geleistet wurde. Alle Auftragsbestätigungen
gelten unter dem Vorbehalt der Lieferfähigkeit durch unsere
Vorlieferanten. Für Bestellungen über unsere Internetseiten oder unsere
verschiedenen Internet-Shops gelten die Bedingungen des Absatzes 2.b.
(2.b) In unseren
Internet-Shops erhalten Sie nach Übermittlung Ihrer Bestellung
unverzüglich eine automatisch erstellte E-Mail, die lediglich den Eingang
Ihrer Bestellung bestätigt und noch keine Vertragsannahme darstellt. Der
Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen die Annahme Ihres
Auftrages und damit den Abschluss des Vertrages in einer separaten E-Mail
innerhalb von 5 Werktagen bestätigen oder durch Lieferung der Ware
innerhalb dieser Frist.
(3) Preisgebundene Erzeugnisse, zum Beispiel Bücher,
unterliegen dem Preisbindungsgesetz, das uns verpflichtet, die
Erzeugnisse zu dem am Tag der Lieferung verbindlich vorgeschriebenen
Preis abzugeben.
(4) Der
Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen auf Wunsch mit unseren
AGB zugesandt. Ein Abruf der gespeicherten Daten im Internet ist dem
Kunden nicht möglich.
(5) Die für den
Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache, auch bei Lieferungen
ins europäische Ausland (Ausland: ausschließlich an private
Endverbraucher in EU-Ländern) ist
Deutsch.
§ 3 Lieferung und Preise
(1) Wir liefern an gewerbliche und private Letztverbraucher
innerhalb Deutschlands und ausschließlich an private Letztverbraucher in
EU-Ländern. Bücher und Downloads ausschließlich innerhalb Deutschlands.
Alle Preisangaben erfolgen in Euro (€). In unserem Buch-Shop,
Downloadbereich im Buchshop (E-Books), Büroartikelshop Privatkunden,
DUO-Marktplatz (Allgemeiner Shop) und unseren eigenen Internetseiten
inklusive der gesetzlichen MWSt., in unserem
Büroartikelshop Geschäftskunden zuzüglich der gesetzlichen MWSt. Bei
Lieferung an private ausländische Abnehmer verzichten diese auf einen
eventuellen Anspruch einer Mehrwertsteuer-Rückerstattung. Ob wir einer
mehrwertsteuerfreien Lieferung zustimmen, liegt in unserem Ermessen. Lieferungen
in Nicht-EU-Länder sind aufgrund der zollrechtlichen Anforderungen nicht
möglich.
(2.a.) Bestellte Waren
können zu den vereinbarten Terminen in unseren Geschäftsräumen während
unserer Geschäftszeiten abgeholt werden. Ist eine Lieferung vereinbart,
so erfolgt die Lieferung mittels DPD oder DHL. Waren, deren Versand über
Paketdienstleister nicht möglich ist, mittels Spedition. Sofortige Lieferungen erfolgen innerhalb von 5
Werktagen. Bei nicht sofort lieferbaren Artikeln werden Sie von uns in
der Auftragsbestätigung über die voraussichtliche Lieferzeit informiert.
Konkrete Angaben zu Lieferweg und Lieferzeitpunkt entnehmen Sie Ihrer
Auftragsbestätigung oder Rechnung.
(2.b.) Bei Produkten aus
dem Download-Bereich unseres Buch-Shops (E-Books) erfolgt die Leistung
mittels Datenübertragung auf ein Speichermedium des Kunden.
(3) Bitte überprüfen Sie Kassenquittung, Lieferscheine und
Rechnung unmittelbar nach Erhalt auf Richtigkeit. Sofern andere Ware als
die bestellte Ware oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, setzen Sie
sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung. Reklamationen können im
Falle von Barverkäufen (Kassenquittung) nur unmittelbar anerkannt werden,
bei Versand gelten die gesetzlichen Regelungen
(4) Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten
ausgeliefert. Wir behalten uns
vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn die Ware nicht
mehr bei uns oder unseren Vorlieferanten verfügbar ist. Über die Nichtverfügbarkeit der Ware
werden wir Sie unverzüglich informieren und gegebenenfalls geleistete
Zahlungen zurückerstatten.
(5.a) Bei Lieferung von Bestellungen aus unseren Online-Shops
fallen die im jeweiligen Shop hinterlegten Versandkosten an. Auch bei
mehreren Teillieferungen fallen nur einmalige Portokosten an.
(5.b) Lieferungen aus Bestellung von Waren aus unseren
Homepage-Darstellungen außerhalb der Online-Shops oder Lagerartikeln aus
unserem Ladengeschäft versenden wir mit Berechnung von Kosten in Höhe von
6,95 € per DPD oder
per DHL (inklusive MWSt) für
Verpackung und Versand deutschlandweit. Kosten Auslandsversand (EU) auf
Anfrage.
(6) Falschlieferungen aus Buchbestellungen ohne Angabe von
Verlag und Bestellnummer oder ISBN gehen zu Lasten des Bestellers. Für
von uns ermittelte ISBN bei unvollständigen Bestellerangaben
haften wir nicht.
(7) Wird bestellte Ware nicht innerhalb von 4 Wochen nach dem
genannten Abholtermin abgenommen, so sind wir zur Weiterveräußerung an
Dritte berechtigt. Die durch die Weiterveräußerung oder längere
Vorhaltezeit entstehenden zusätzlichen Kosten können dem Besteller
berechnet, bzw. mit einer geleisteten Anzahlung verrechnet werden.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1.a) Zahlungen sind bar,
mit girocard, Überweisung, Lastschrift und
PayPal möglich. Wir behalten uns bei Kauf auf Rechnung vor, nur gegen
Vorkasse zu liefern. Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere
Rechnungen sofort bei Lieferung ohne Abzug fällig. Skonti- oder Rabattzusagen gelten nur
für den Fall, dass Sie sich mit der Zahlung früherer Lieferungen nicht im
Rückstand befinden. Für den Fall
der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift (girocard/ELV
oder Sepa-Mandat) ermächtigen Sie hiermit Ihre Bank unwiderruflich, uns
Ihren Namen und Ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen. Ebenso ermächtigen
Sie uns ausdrücklich zu einem zweiten Einzugsversuch zuzüglich
entstandener Bankgebühren und einer eigenen Kostenpauschale in Höhe von
5,95 € im Falle einer Rücklastschrift insbesondere im
Lastschriftverfahren mit girocard. Im Falle
einer schriftlichen Zahlungsaufforderung berechnen wir zusätzlich zum
Zahlbetrag eine eigene Kostenpauschale von 14,28 € und die entstandenen
Bankgebühren. Wir sind berechtigt, zur Geltendmachung einer offenen
Forderung aus unbezahlten Lastschriften Dritte zu beauftragen. Kosten aus
dieser Beauftragung gehen zu Lasten des Käufers.
(1.b) Der Kaufpreis für
Produkte aus dem Download-Bereich unseres Buch-Shops (E-Books) wird
ausschließlich per PayPal sofort mit der Bestellung fällig. Wir bzw.
unser Dienstleister benutzen bei sicherheitsrelevanten Übertragungen das
Übertragungsverfahren „SSL“, um Ihre persönlichen Daten zu verschlüsseln.
(1.c) Bei Käufen über
unseren Internetshop im Marktplatz DUO-shop: Bei Abschluss
einer Ratenzahlungsvereinbarung sind wir als Händler oder DUO-shop in
unserem Namen zur Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung und Gesamtfälligstellung aller offenen Forderungen
berechtigt, wenn
-
auf Seiten des Kunden Verzug bei mindestens zwei aufeinander folgenden
Raten vorliegt und
-
wir dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des
rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt haben, dass bei
Nichtzahlung innerhalb der gesetzten Frist die gesamte Restschuld fällig
wird.
(2) Die gelieferten Waren verbleiben bis zum vollständigen
Zahlungseingang und Begleichung aller aus der Geschäftsbeziehung
bestehenden Forderungen, auch im Falle der Weiterveräußerung an Dritte
oder der Weiterverarbeitung, unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung, Haftung und Reparaturen
(1) Für private
Letztverbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsregelung.
(2) Außerhalb der Gewährleistungsfristen, oder bei einem Schaden der nicht unter die Gewährleistung fällt,
können wir ihre Waren als Reparaturen an den Hersteller oder den von
diesem beauftragten Dienstleister senden. Hierbei treten wir nur als
Vermittler auf. Für Verlust oder Beschädigung wird nicht gehaftet, bzw. nur
in der Höhe der Haftung des Transportunternehmens. Neben den Kosten der
Reparatur sind wir berechtigt, Kosten für unseren Zeitaufwand und Versand
in Rechnung zu stellen. Nach erfolgter Reparatur werden die Waren von uns
max. 3 Monate aufbewahrt.
(3) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten,
Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, die in Prospekten, Katalogen,
Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein
informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit
dieser Angaben. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass hinsichtlich
der Art und des Umfangs der Lieferung allein die in der
Auftragsbestätigung/Rechnung /Bestätigungs-email
enthaltenen Angaben ausschlaggebend sind.
(4) Bei Produkten aus dem Download-Bereich unseres Buch-Shops
(E-Books) gewähren wir bzw. unser Dienstleister bei plötzlich
unterbrochenen Downloads, die von uns registriert werden, weitere
Download-Versuche, ohne dass Ihr einmaliges Nutzungsrecht eingeschränkt
wird.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem
derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige
und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online-Shops noch für
technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung,
auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte
Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 6 Datenschutz
(1) Im Rahmen einer Bestellung oder eines Kaufes überlassene
persönliche Daten speichern, nutzen und bearbeiten wir nur im
Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung und internen Marktforschungs- und
Marketingzwecken. In den Online-Shops und unseren Internet-Seiten finden
Sie dazu eine gesonderte Datenschutzerklärung.
(2) Die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt
ausschließlich, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung unumgänglich
ist.
(3) Bei
Internetkäufen finden Sie Näheres zum Datenschutz in den separat
hinterlegten Datenschutzerklärungen.
§ 7 Widerrufsrecht für private
Endverbraucher
Privater Endverbraucher ist gemäß §13 BGB
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Den vollständigen Text finden Sie in
der separaten Widerrufsbelehrung.
(1) Sofern
Sie Waren auf einem unter das Fernabsatzrecht fallenden Bestellweg
bezogen haben, können Sie den Kaufvertrag ohne Angabe einer Begründung
innerhalb von 14 Tagen in Textform (Brief, Fax oder email)
mit dem der Lieferung beiliegenden Widerrufsformular oder von unserer
Homepage (www.mathaes.de) herunterzuladenden
PDF-Datei widerrufen. Für den Beginn der Frist beachten Sie die
Ausführung unter
1.a. – c.. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung per Post an die unter §1 Abs(1)
genannte Adresse, per email an info@mathaes.de, Telefax an 06133-2033 oder
telefonisch unter Rufnummer 06133-2213.
(1.a.) Lieferung der Ware
in einem Paket: Die Frist beginnt mit dem
Erhalt der Ware.
(1.b.) Lieferung einer
Bestellung in mehreren Paketen: Die Frist beginnt mit dem Erhalt des
letzten Paketes der Lieferung
(1.c.) Lieferung der Ware
in Teillieferungen: Die Frist beginnt mit dem Erhalt der letzten
Teillieferung.
(1.d.)
Lieferung von Waren, die über einen
festgelegten Zeitraum regelmäßig geliefert werden sollen: Die Frist
beginnt mit dem Erhalt der ersten Ware
(2) Die unmittelbaren
Rücksendekosten trägt der Käufer unabhängig von der Höhe des Warenwertes
selbst. Kosten unfreier Paketrücksendungen gehen zu Lasten des Käufers.
(3) Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind bespielte Tonträger
und Software, die entsiegelt wurden, auch wenn dies nur zu Prüfzwecken
geschehen ist. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind Wett- und
Lotteriedienstleistungen, es sei denn sie wurden telefonisch oder
außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Waren,
die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ausgeschlossen vom
Widerrufsrecht sind Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften
oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen. Ausgeschlossen
sind weiterhin versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde und Waren, die nach der Lieferung
aufgrund ihrer Beschaffenheit mit anderen Gütern vermischt wurden.
(4) Wenn Sie einen Kaufvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlicher Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf diese Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Waren
sind unverzüglich in jedem Fall binnen 14 Tagen nach Übermittlung des
Widerrufes zurückzusenden bzw. ein Nachweis über die Rücksendung zu
erbringen. Anderenfalls kann die Rückzahlung bis zum Erhalt der
Rücksendung verweigert werden.
(5) Für Downloadprodukte besteht ebenfalls ein Widerrufsrecht.
Wird auf Ihre ausdrückliche Zustimmung vor Ablauf der Widerspruchsfrist
mit der Ausführung des Auftrages (Download) begonnen, so erlischt dieses.
Die Zustimmung erfolgt durch Bestätigung einer Checkbox im
Bestellvorgang. Der genaue Wortlaut der Widerrufserklärung kann der
separat hinterlegten Widerrufserklärung für E-Books/Downloads entnommen
werden. Der Verzicht auf den Widerruf bei sofortiger Ausführung wird im
Verkaufsvorgang in unserem Buchshop eingeblendet und muss bestätigt
werden.
§ 7.
Urheberrecht Downloads
(1) Angebotene Download-Produkte sowie alle darin enthaltenen
Beiträge sind urheberrechtlich geschützt, was Sie mit den hier
vorliegenden AGB ausdrücklich anerkennen. Mit dem Kauf erwerben Sie das
einfache, nicht übertragbare Recht, das erworbene Download-Produkt zum
ausschließlich persönlichen Gebrauch entsprechend dem geltenden
Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen
(Nutzungsrecht). Dementsprechend erwerben Sie mit den Download-Produkten
kein Eigentum.
(2) Jede Verwertung und Weitergabe der vorgenannten
Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich
ausgeschlossen. Im Falle der Zuwiderhandlung behält sich unser
Servicepartner rechtliche Schritte vor.
(3) Um vertragswidrigen Missbrauch aufzudecken, sind die
Download-Produkte mit individuellen digitalen Wasserzeichen versehen, die
Ihre personenbezogenen Daten mit einer Nummer versehen und in
anonymisierter Form speichern. Allerdings können die Nummern der
Wasserzeichen der jeweiligen Person zugeordnet werden, um insbesondere
Anfragen von Strafverfolgungsbehörden bearbeiten zu können sowie
insgesamt gesetzeswidrige Handlungen wie die unrechtmäßige Weitergabe der
Download-Produkte zu verhindern. Die anerkannte Wasserzeichen-Technologie
wurde vom Fraunhofer-Institut, Darmstadt, entwickelt.
§ 8 Sonstiges
(1.a) Auf die Rechtsverhältnisse der Vertragsparteien findet
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Im Falle
eines Rechtsstreites gilt für den Gerichtsstand in Beziehung zu privaten
Letztverbrauchern die gesetzliche Regelung
(1.b) Für den Download-Bereich in unserem Buch-Shop (E-Books)
gilt: Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder
nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr
Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Dienstleisters
oder dessen Beauftragten.
(2.) Anstelle einer
unwirksamen Klausel tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
Widerrufs-Formular
Wenn Sie
den Vertrag ganz oder teilweise widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden es an uns per Brief, Telefax oder email zurück)
Firma
Schreib-
und Spielwaren Mathäs GmbH Telefax: 06133-2033
Sant-Ambrogio-Ring 9.
email: info@mathaes.de
55276
Oppenheim
Telefon: 06133-2213
Widerruf
Hiermit
widerrufe/n² ich/wir² den von mir/uns² abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren/die Erbringung folgender Dienstleistung²
(²=Nichtzutreffendes
bitte streichen)
Bestellung
vom ………………………Shop-Bestellnummer ………………………..
Erhalten
am ……………………………………………………
Kundennummer……………………………………………….
Rechnungsnummer……………………………………………
Name
Käufer……………………………………………………
Vorname
Käufer………………………………………………..
Straße……………………………………………………………
PLZ/Wohnort……………………………………………………
Land……………………………………………………………..
Datum……………………………………………………………
Unterschrift
……………………………………………………..
Nur
bei papierhafter Übermittlung (=Brief oder
Telefax)
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